1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem KI-Café (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Website oder andere Vertriebskanäle abgeschlossen werden. 1.2 Der Anbieter vertreibt digitale Produkte on demand, bietet Beratungsdienstleistungen und Schulungen an. Zudem stellt er kostenfreie Inhalte wie Webinare und Downloads zur Verfügung. Kostenfreie Inhalte sowie kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen unterliegen spezifischen Nutzungsbedingungen, die in diesen AGB näher geregelt sind. 1.3 Die AGB gelten sowohl für private als auch für geschäftliche Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie für international operierende Unternehmen und Privatpersonen. Individuelle Vertragsvereinbarungen können im Einzelfall getroffen werden, sofern sie schriftlich fixiert und von beiden Parteien bestätigt wurden. 1.4 Der Vertragsgegenstand umfasst die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), Automatisierung, IT und deren Anwendungsfelder. Dies beinhaltet insbesondere: a) Beratung zu KI-Strategien und -Technologien, einschließlich der Entwicklung und Implementierung von KI-Lösungen. b) Analyse und Optimierung von Performance unter Einsatz von KI-Tools und -Methoden. c) Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von KI-bezogenen Projekten, inklusive der Entwicklung von Algorithmen und Softwarelösungen. d) Bereitstellung von Schulungen und Workshops zu verschiedenen Aspekten der KI, einschließlich ethischer und datenschutzrechtlicher Fragestellungen. 1.5 Die genauen Details des jeweiligen Vertrags, wie spezifische Aufgaben, Dauer der Dienstleistung, Preisgestaltung sowie Zahlungsziele, werden individuell per Angebot und via E-Mail-Schriftverkehr zwischen den Parteien geregelt. 1.6 Der Vertrag kommt durch beidseitige Bestätigung, entweder schriftlich oder in elektronischer Form, zustande. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
2.1 Die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Produkte, Schulungsmaterialien und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Nutzungsumfangs verwendet werden. 2.2 Die Weitergabe oder Vervielfältigung von kostenpflichtigen Materialien, insbesondere von Videos und Kursunterlagen, ist nicht gestattet, es sei denn, eine explizite Lizenzvereinbarung sieht dies vor. Schulungsunterlagen aus kostenpflichtigen Kursen dürfen nur für interne Zwecke innerhalb des Unternehmens des Kunden genutzt werden. 2.3 Kostenfreie Inhalte, wie Webinare oder öffentlich zugängliche Downloads, dürfen weitergegeben und geteilt werden, sofern keine Änderungen am Inhalt vorgenommen werden und die Urheberschaft des Anbieters erkennbar bleibt. 2.4 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen wird die Weitergabe individuell geprüft. Bei unerlaubter Verbreitung lizenzierter Inhalte, insbesondere kostenpflichtige on-demand-Inhalte wie bspw. des KI-Quickstart und der EU-AI-Act-Schulung, wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 5.000 € pro unautorisierter Weitergabe fällig, sofern keine abweichende rechtliche Regelung greift. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.
3.1 Die Zahlungsfälligkeit richtet sich nach der Art des erworbenen Produkts oder der gebuchten Dienstleistung: Digitale Produkte (z. B. KI-Quickstart): Zahlung sofort bei Kaufabschluss. Kostenfreie Downloads: Vertragsabschluss mit der Übermittlung der Daten/Formularabsendung. Dienstleistungen & Schulungen bis 7.000 €: Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Dienstleistungen ab 7.001 €: Staffelzahlung wie folgt: 30 % bei Beauftragung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang. 40 % nach Erreichen von 50 % Projektfortschritt. 30 % bei Abschluss des Projekts. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. 3.2 Der Vertrag kommt je nach Produkt oder Dienstleistung auf folgende Weise zustande: Digitale Produkte & Quickstart: Durch Bezahlung und Bereitstellung des Produkts. Kostenfreie Inhalte: Durch das Absenden eines Formulars oder die Nutzung der Inhalte. Dienstleistungen & Schulungen: Durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Beauftragung. 3.3 Rückerstattungen für digitale Produkte sind grundsätzlich ausgeschlossen, da diese sofort nach dem Kauf bereitgestellt werden. 3.4 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, behält sich der Anbieter das Recht vor, Mahngebühren zu erheben und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen und Zugänge bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere: Bei Beratungsprojekten: Bereitstellung notwendiger Zugriffe auf die technische Infrastruktur je nach Projektumfang. Bei Prozessanalysen: Vollständiges Ausfüllen bereitgestellter Fragebögen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, um ein zügiges Projektfortschreiten zu ermöglichen. 4.2 Der Kunde hat innerhalb von 7 Tagen auf Anfragen und Rückmeldungen des Anbieters zu reagieren. Wird diese Frist überschritten, kann dies zu erhöhten Verzögerungen des Projekts führen. 4.3 Falls der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt: Verzögert sich das Projekt entsprechend, und der Anbieter kann keine Garantie für die Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Timelines übernehmen. Andere Projekte können priorisiert werden, wodurch sich weitere Verzögerungen ergeben können. Falls der Kunde das Projekt dreimal um mehr als zwei Wochen durch nicht erfolgte Antworten oder fehlende Mitwirkung verzögert, steigen die Projektkosten um 5 % des Projektvolumens. In kritischen Fällen behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Projekt zurückzutreten. Notwendige Bereitstellung von Informationen und Ressourcen Einhaltung von vereinbarten Fristen durch den Kunden Konsequenzen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten
5.1 Der Anbieter schließt jegliche Haftung für direkte und indirekte Schäden aus, die aus der Nutzung der bereitgestellten Inhalte oder Dienstleistungen entstehen. Dies umfasst insbesondere entgangene Gewinne, Betriebsunterbrechungen oder andere wirtschaftliche Verluste. Eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten bleibt unberührt. 5.2 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Da KI-Technologien einem ständigen Wandel unterliegen und Modelle zu unerwarteten Ergebnissen ("Halluzinationen") neigen können, erfolgt die Bereitstellung der Inhalte stets nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr für absolute Korrektheit. Der Kunde ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Anbieter sicherzustellen, dass Projekte ethisch und technisch korrekt durchgeführt werden. 5.3 Der Kunde trägt die volle Eigenverantwortung für die Umsetzung der erlernten oder empfohlenen Maßnahmen. Speziell bei größeren Projekten, die eine Integration von KI-Software erfordern, obliegt es dem Kunden, vor der Implementierung eine eigene rechtliche und technische Prüfung durchzuführen. Zudem muss der Kunde sicherstellen, dass alle eingesetzten Technologien den Anforderungen des EU AI Act sowie sonstigen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. 5.4 Die Verantwortung für den Einsatz von KI-Technologien liegt in allen Branchen bei den Kunden. Der Anbieter kann allgemeine Warnungen und Hinweise geben, handelt jedoch stets auf Basis des aktuellen Wissensstands und kann keine langfristige Gewährleistung für sich ändernde rechtliche oder technologische Rahmenbedingungen übernehmen.
6.1 Mit dem Kauf eines Produkts oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung stimmt der Kunde automatisch der Nutzung seines Logos durch den Anbieter für Referenzzwecke zu. Dies kann in Form von Website-Darstellungen, Präsentationen oder anderen Marketingmaterialien erfolgen. 6.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, der Nutzung seines Logos jederzeit per E-Mail an den Anbieter zu widersprechen. In diesem Fall wird das Logo in zukünftigen Veröffentlichungen nicht mehr verwendet. 6.3 Die Erstellung einer Case Study erfolgt ausschließlich nach vorheriger Absprache mit dem Kunden. Inhalte, Umfang und Veröffentlichung werden individuell vereinbart und bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
7.1 Sämtliche Schulungsmaterialien, Videos, digitale Produkte und sonstige Inhalte, die vom Anbieter bereitgestellt werden, bleiben ausschließliches Eigentum des KI-Cafés. Dies gilt unabhängig davon, ob sie kostenpflichtig oder kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. 7.2 Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich in einer separaten Lizenzvereinbarung geregelt ist. Ohne eine solche schriftliche Zustimmung bleiben alle Rechte beim Anbieter. 7.3 Die Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte sind ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters untersagt. Dies gilt insbesondere für Schulungsunterlagen, Videos und digitale Produkte, die nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt sind. 7.4 Verstöße gegen diese Bestimmungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüchen.
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und unserer ausführlichen Datenschutzrichtlinie, abrufbar im Datenschutz. 8.2 Je nach Art des genutzten Produkts oder der Dienstleistung verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsinformationen. Diese Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der angeforderten Informationen, zur Projektdurchführung, zur Verbesserung der Services sowie für Marketingzwecke genutzt. 8.3 Der Anbieter gibt keine vertraulichen Kundeninformationen an Dritte weiter. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist beschränkt und nur autorisierten Mitarbeitern oder Dienstleistern gestattet, die zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen notwendig sind. 8.4 Sämtliche Informationen aus Kundenprojekten werden streng vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung. 8.5 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Drittanbieter wie Stripe, PayPal und Google Pay. Weitere Details zur Verarbeitung von Zahlungsinformationen sind in der Datenschutzrichtlinie geregelt. 8.6 Kunden haben die Möglichkeit, der Nutzung ihrer Daten für Marketingzwecke jederzeit zu widersprechen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Widerspruchsmöglichkeiten finden sich in der Datenschutzrichtlinie unter im Datenschutz.
9.1 Eine Kündigung von Dienstleistungen ist nicht vorgesehen. Der Kunde kann jedoch die Einstellung eines Projekts beantragen. In diesem Fall wird individuell geregelt, ob noch offene Aufwände zu vergüten sind. Bereits geleistete Zahlungen, insbesondere Anzahlungen, werden nicht zurückerstattet, da der Anbieter schon Arbeit in das Projekt investiert hat. 9.2 Für digitale Produkte besteht kein Widerrufsrecht, da diese unmittelbar nach dem Kauf zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird beim Kauf ausdrücklich darauf hingewiesen. 9.3 Individuelle Verträge enthalten projektabhängige Kündigungsregelungen. Da Zahlungen gemäß der in § 3 festgelegten Staffelung erfolgen, ergeben sich keine automatischen Rückerstattungen. Sofern eine Kündigung kurzfristig erfolgt, wird die geleistete Anzahlung nicht zurückerstattet. Weitere Anpassungen werden individuell verhandelt. 9.4 Eine Kündigung oder Einstellung eines Projekts muss in jedem Fall per E-Mail an den Anbieter erfolgen.
10.1 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden verpflichten sich beide Parteien, zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Dies kann durch direkte Verhandlungen oder eine Mediation erfolgen. 10.2 Vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Schlichtungsanfrage an den Anbieter zu richten und eine angemessene Frist zur Lösung des Konflikts zu gewähren. Der Anbieter wird sich bemühen, innerhalb von 30 Tagen eine einvernehmliche Lösung anzubieten. 10.3 Sollte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden können, bleibt es beiden Parteien vorbehalten, den Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen gemäß § 13 (Gerichtsstand & anwendbares Recht).
11.1 Höhere Gewalt bezeichnet alle unvorhersehbaren und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Ereignisse, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise unmöglich machen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend: Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme) Pandemien oder Epidemien Kriege, Unruhen oder Terroranschläge Streiks oder Arbeitskämpfe Ausfälle oder Störungen von Telekommunikationsnetzen oder IT-Systemen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind Behördliche Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen, die eine Leistungserbringung unmöglich machen 11.2 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht werden. In solchen Fällen verlängern sich etwaige Leistungsfristen automatisch um die Dauer der Beeinträchtigung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. 11.3 Sollte die Leistungserbringung durch höhere Gewalt über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten erheblich eingeschränkt oder unmöglich sein, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten, eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 12.2 Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. 12.3 Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu finden, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, wenn die Lücke erkannt worden wäre.
13.1 Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Eisenach, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 13.3 Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden mit Sitz im Ausland, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
Stand 14.02.2025
